Frage an Paul Raphael Wengert von Alexandra A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Wengert,
Bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 sprachen Herr Innenminister Herrmann davon, dass Bayern so sicher ist wie seit 30 Jahren schon nicht mehr.
Die öffentlich zugänglichen Erläuterungen zur Polizeilichen Kirminalstatistik sind auf der Internetpräsenz der Bayer. Polizei wie folgt einsehbar:
https://www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/statistik/index.html/649
Das Entscheidende in der Erläuterung ist, dass die Taten im Freistaat Bayern begangen wurden. Und hier liegt das Problem, dass diese Statistik nach den Tatorten in Bayern zählt.
Das würde bedeuten, dass alle Straftaten durch das Internet (Betrügereien, Cyperattacken, Betrug bei Kapitalanlagen im grauen Markt, Beleidigungen im Netz u. v. a.) oder auch Straftaten durch das Telefon (Falsche Polizeibeamte, falsche Gewinnversprechen) hier nicht enthalten sind, weil man ja nicht sicher sagen kann, dass die quasi von bayer. Boden aus verübt wurden.
Die von den Taten betroffenen stammen aber in einer großen Zahl aus Bayern – zu dem Schluss komme ich schon bei der aufmerksamen Lektüre der Tagespresse – täglich sind entsprechende Meldungen zu lesen.
Wie bewerten Sie unter diesem Aspekt die Sicherheitslage in BY?
Können WIR (Bürger u. Behörden) guten Mutes der voranschreitenden Digitalisierung entgegensehen?
Wie werden die nicht in der PKS berücksichtigten Taten bei der Feststellung des nötigen Personals für die Polizei eingerechnet?
Sehr geehrte Frau Spatz,
Sie sprechen eine tatsächlich bestehende Lücke in der polizeilichen Kriminalstatistik an, auf die wir bei deren Vorstellung ebenfalls hingewiesen haben. Zumindest die Anzahl der bearbeiteten Anzeigen in diesem Bereich sollten künftig getrennt in die PKS aufgenommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass Cyberkriminalität vor allem von bayerischem Boden ausgeht, sind mir nicht bekannt. Das würde die Verfolgung maßgeblich erleichtern. Nach meiner Kenntnis befinden sich die Täter vielmehr vor allem im osteuropäischen Raum und in Übersee. Aus meinen Besuchen von Polizeiinspektionen und Gesprächen mit Leitern von Polizeipräsidien ist mir bekannt, dass die Bearbeitung von Fällen der Cyberkriminalität eine starke Belastung –zeitlich und qualitativ- für die Polizeibeamt*innen darstellt. Deshalb fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren –ausdrücklich unter Hinweis auf den Zuwachs an Aufgaben- eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. Stattdessen verlagert der Ministerpräsident nun Stellen aus den Inspektionen zur Grenzpolizei und dünnt so die Inspektionen in der Fläche weiter aus; ebenso unsinnig ist der Aufbau einer bayerischen „Kavallerie“, wie der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung die künftigen Reiterstaffeln in allen bayerischen Großstädten nannte. Um als Bürger sicher vor Cyberkriminalität zu sein, bedarf es einer deutlich besseren internationalen Zusammenarbeit aller polizeilichen Kräfte. Als Bürger muss ich darüber hinaus aber auch selbst wachsam sein, um der Cyberkriminalität zu begegnen und nicht selbst zum Opfer zu werden.
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