Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.
Wir haben im Dezember 2023 das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz beschlossen.
Ich bin der Überzeugung, dass man Nationalfarben und -symbole respektieren kann und gleichwohl ohne eine Überhöhung humorvoll mit ihnen umgehen darf.
Wir arbeiten hart daran, die besten Lösungen für die immer komplexeren Probleme zu finden und anschließend erfolgreich zu verhandeln und durchzusetzen.
Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten ist eine große Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft müssen hier geschlossen und solidarisch handeln.
Mit dem Lieferengpass-Gesetz verfolgen wir das Ziel, unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Apotheken abzubauen und die Handhabung von Lieferengpässen stark zu vereinfachen.