Paula Piechotta
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen:
Die Pläne zur Solarenergieförderung von Ministerin Reiche blockiert und erschwert den Ausbau von Solarenergie erheblich und sorgt für Verunsicherung bei denen, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben.