Liebe Frau Piechotta, Was halten sie von einem AfD-Parteiverbots Prüfverfahren? Liebe Grüße
Es ist extrem wichtig, zum Schutz unserer Demokratie und des vielfältigen Lebens wie wir es schätzen, noch vor September ein Verbotsverfahren der AfD im Bundesrat anzuschieben. Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt und/oder Mecklenburg-Vorpommern im September in die Landesregierung, erhält sie im Bundesrat erstmals Sitze.
1. antidemokratische Kräfte lassen sich nicht inhaltlich stellen, auch nicht durch Regierungsversagen. Sie legen nach ihrer Wahl sogar 5-6% zu. Quelle z.B. bei Levitsky/Ziblatt und Heike Klüver.
2. Die AfD äußert offen z.B. auch implizit im Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt, dass sie grundlegende demokratische Strukturen abschaffen will, verstößt gegen die Menschenwürde + das Grundgesetz.
3. Damit Teile der Staatsbürger:innen mit ihrer Unterstützung antidemokratischer Kräfte nicht zur Gefahr für die Demokratie werden, gibt es das Parteiverbotsverfahren.
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?si=ovEK464vPalq1JK6
Sehr geehrte Frau M.,
die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer demokratischen Gesellschaft einen immensen Schaden zu. Nicht ohne Grund behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände, darunter auch den sächsischen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden arbeitet die AfD gezielt daran, unser parlamentarisches System zu untergraben. Als Partei kann sie dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regiert, zum Beispiel mit Blick auf die Blockade der Besetzung von Richterinnen und Richtern auf Landesebene.
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.
Wichtig ist, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen den Rechtsextremismus und die Feinde der Demokratie vorgehen.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl dauert die Auswertung der erhobenen Daten weiterhin an. Eine Veröffentlichung von Ergebnissen ist daher noch in Vorbereitung.
In Bezug auf diplomatische Maßnahmen muss Deutschland in enger europäischer Abstimmung und innerhalb der NATO Entschlossenheit zeigen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass militärische Verteidigung und Konfliktprävention gemeinsam gedacht und umgesetzt werden müssen.
ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken
Wir Bündnisgrünen verfolgen das Ziel, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung so einzusetzen, dass sie den größtmöglichen gesundheitlichen Nutzen für alle Versicherten bringen.