Sehr geehrter Hr. Altmaier,

Umweltbundesamt und Deutscher Ärztetag sehen auf Grund medizinischer Erkenntnisse die dringende Notwendigkeit, die geltenden Gesetze zum Schutz vor Fluglärm zu überarbeiten und insbesondere die Grenzwerte neu festzulegen. Nach meiner Kenntnis plant die Bundesregierung jedoch, sich erst 2017 dieses Themas anzunehmen (Aussage von Hr. Ramsauer). Eine Verbesserung der Lärmbelastung für Betroffene, darunter die Anwohner des Frankfurter Flughafens, die unter dem Ausbau dieses "Mega-Hubs" massiv leiden, rückt damit in weite Ferne.

Wie ist Ihre zeitliche Planung als zuständiger Minister im Hinblick auf die Überarbeitung der Grenzwerte? Welche Voraussetzungen müßten nach Ihrer Einschätzung gegeben sein, um ohne weiteren Verzug mit der Überarbeitung zu beginnen? Halten Sie die vorliegenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes und des Deutschen Ärztetages für eine hinreichende Voraussetzung?

Sehen Sie eine Haftung des Bundes / des Gesetzgebers, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass durch verspätete Neufassung der Gesetze zum Schutz gegen Fluglärm gesundheitliche Schäden bei den Anwohnern entstanden sind?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort!
Gruß Bernd Zopf