Sehr geehrter Herr Altmeier!
Die Wahlen sind vorüber. Meine (seriöse) Tageszeitung macht heute mit der Überschrift „Strom kostet bald noch mehr“ auf und rechnet vor, dass die Durchschnittsfamilie demnächst mit etwa 70€ Mehrkosten zu den jetzt bereits exorbitant hohen Kosten rechnen muss.
a) Haben Sie vor den Wahlen nicht eine „Strompreisbremse“ ver­sprochen? Was ist daraus geworden?
b) wie Frage a) allerdings zum Thema „Steuererhöhungen“ Der letzten Großen Koalition haben wir die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verdanken. Die SPD erinnert sich noch gut an deren Folgen.
c) Experten sagen, dass unter dem freidemokratischen Wirtschaftsminister so viele Freistellungen von der EEG – Umlage an angeblich existenzbedrohte Wirtschaftsbetriebe verteilt worden seien, dass diese erheblichen Einnahmeausfälle jetzt von der Allgemeinheit ausgeglichen werden müssen. Wie wollen Sie diese Situation verändern und was wollen Sie gegen den verheerenden Eindruck tun, dass die Kleinen wieder einmal die Zeche für die Großen bezahlen sollen?
d) Die eigentlich gut gemeinte garantierte Einspeisevergütung für alternative Energien hat dazu ge­führt, dass es kaum noch eine Hundehütte ohne Solarzellen gibt. Was wollen Sie tun, damit die völlig überhöhten Einspeisvergütungen auf einen marktge­rechten Preis zurückgefahren werden? Sollen die Verbraucher wirklich den Investoren eine risiko­lose Dauerrendite bescheren?
e) Nach der „Vermaisung“ und „Verspargelung“ ganzer Landstriche ist es höchste Zeit, die Ener­gieversorgung auf sehr viel kleinere kombinierte Einheiten zur gleichzeitigen Strom- und Wärme­versorgung umzustellen. Solche Anlagen können z.B. von Genossenschaften finanziert, gebaut und betrieben werden. Im Verbund arbeitende Blockheizkraftwerke können viel effektiver und bedarfs­gerechter arbeiten als selbst die modernsten Dinosaurier (Wirkungsgrad um 40%. Warum passiert auf diesem Gebiet nicht endlich mehr?
Mit freundlichen Grüßen
B.K.