Frage an Peter Altmaier bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Altmaier
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Frage von Heinrich B. •

Frage an Peter Altmaier von Heinrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Belastbarkeit der Bürger in der militärischen Übungszone TRA Lauter ist längstens ausgereizt. In den letzten 3 Wochen hat die US-Airforce Spangdahlem und Ramstein bewiesen, dass sie der deutschen Bevölkerung keinen Respekt zollt. Diese infernalischen und zugleich illegalen Kampfjet Übungen fülle oft den ganzen Tag aus. Die Gegenwehr der Lärmopfer durch Beschwerden werden sowohl vom Militär als auch von der Politik respektlos ignoriert. Es wird verlogenerweise immer von einer unverzichtbaren Notwendigkeit seitens des Militärs berichtet. Das ist ein Märchen, dem eine unmoralich ignorante , gleichgültige Politik auch noch Glauben schenkt. Ich nenne das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und setze es einer Folter gleich, weil man sich gegen den infernalischen Lärm selbst durch Ohrstöpsel nicht wehren kann.Man wird gegen seinen Willen krankmachend zwangsbeschallt.

Herr Altmaier, Sie sind als mein MdB-Abgeordneter jetzt am Zug, endlich etwas zu unternehmen gegen diesen krankmachenden Lärm und die giftigen Abgase der Jets.Ich erinnere Sie auch an die Statistik, dass das Nordsaarland von der höchsten Krebsrate in Deutschland betroffen ist. Ein Großteil schulde ich dieser militärischen Übungszone zu. Die US-Airforce benutzt als Treibstoff für die F-16 Jets JP8, der durch Studien belegt hoch krebserregend ist. Das wir diese Pest als Atemluft serviert bekommen und krank werden nenne ich menschenverachtend und menschenunwürdig.

Deshalb erinnere ich Sie an Ihre Pflicht und den Art 38 GG, frei nach Ihrem Gewissen zu handeln und mitzuhelfen, den täglich illegalen Nato- Übungskrieg TRA Lauter zu beenden. Erster Ansprechpartner wäre BVGM von der Leyen. Sie als Verantwortliche und Ärztin müßte den Menschen soviel Respekt zollen, dass wir in unserer Heimat wieder in Ruhe und Frieden wohnen können unter verbesserter Lebensqualität!

mit freundl Grüßen
Heinrich Blasius

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Sehr geehrter Herr Blasius,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. September 2014.

Die belastende Situation der Bürgerinnen und Bürger in der militärischen Übungszone TRA Lauter ist mir, aufgrund zahlreicher Gespräche und Verhandlungen, die ich in diesem Zusammenhang geführt habe, bestens bekannt.

Daher freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass es gelungen ist, auch auf Bundesebene, die verantwortlichen Politiker für dieses Thema zu sensibilisieren und sogar eine Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz einzurichten. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wird unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz sowie Vertretern der US-Streitkräfte der militärische Flugbetrieb in der Region erörtert. Durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen sollen die Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs auf die Region reduziert werden. Erste kleinere Erfolge sind bereits realisiert worden und lassen auf eine weitere Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hoffen.

Jedoch liegt die Entscheidungsbefugnis über die Nutzung militärisch reservierter Übungszonen, wie Sie in Ihrem Schreiben richtig angemerkt haben, letztendlich beim Bundesverteidigungsministerium. Von daher weise ich darauf hin, dass mir leider nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich auch in Zukunft für Ihre Belange einsetzen und gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung für eine Reduzierung des Fluglärms im Luftraum TRA Lauter kämpfen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister