Frage an Peter Altmaier von Andrea W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Abend.
Ich habe mir interessiert Ihre hier veröffentlichten Antworten durchgelesen.
Um die Beantwortung meiner folgenden eigenen Fragen bitte ich Sie höflichst, da sie mir existentiell scheinen:
Wann und wie, bitte, beabsichtigen Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, Frau Merkel hinsichtlich der Tolerierung hunderttausendfacher illegaler Grenzverletzungen durch der deutschen Sprache zum größten Teil nicht mächtige, westeuropäischen Freiheitsrechten gegenüber häufig intolerante junge Männer mit größtenteils problematischem soziokulturellen Hintergrund zu stoppen?
Wann und wie beabsichtigen Sie, konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, auch gegen bereits unberechtigterweise in Deutschland befindliche Immigranten? (Bitte Ihr neues Gesetz nicht zu sehr loben. Die faktische Wirkung wird wohl begrenzt bleiben, weil immer noch Rechtsmittel gegen Ablehnungsbescheide möglich sind. Absurd.)
Wie soll die innere Sicherheit zukünftig gewährleitet werden? Unterstützen Sie und Ihre Kollegen dieses politische Vabanquespiel? Ist es Ihr Ziel und/oder das der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, unsere Gesellschaftsordnung und den sozialen Frieden zu destabilisieren?
Wenn ja, wird die CDU oder ihr Direktkandidat von mir zukünftig nicht mehr gewählt werden. Gleichgültig ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl.
Und ich bitte Sie hiermit vorsorglich, wenn Sie antworten sollten, meine obigen Zuschreibungen an die Gäste Ihrer Bundeskanzlerin nicht als unhaltbar, weil unzutreffend von sich zu weisen. Das entspräche nicht den Tatsachen. Einige Ihrer Parteikollegen haben das inzwischen ebenfalls erkannt und sich sogar öffentlich entsprechend geäußert, aus welchen Gründen auch immer. Auch die Wiederholung moralischer Imperative halte ich für verzichtbar, mir genügen verbindliche Aussagen über Rechtskonformität und über wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Durchsetzung staatlicher Souveränität und institutioneller Gewalt.
MfG
Andrea Weimer
Sehr geehrte Frau Weimer,
vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 30. September zum Thema "Asyl/Flüchtlinge" geschrieben haben. Wegen der großen Zahl der Briefe - ermutigende und besorgte - kann ich leider nicht auf jedes Argument einzeln eingehen. Dennoch haben Sie Anspruch, meine Sicht der Dinge zu erfahren:
CDU und CSU standen und stehen seit jeher für eine Politik der kontrollierten Zuwanderung, die sich an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes orientiert. Dem ist die gesamte Bundesregierung verpflichtet. Daneben hatte und hat Deutschland - so wie alle anderen Länder auch - die Verpflichtung Menschen zu helfen, die in akuter Not sind, weil sie verfolgt werden oder Opfer von Kriegen geworden sind.
In der Vergangenheit haben wir auf diese Weise z.B. die vietnamesischen "Boat People", über 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien sowie mehr als 2 Millionen Spätaussiedler aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion ganz oder zeitweise bei uns aufgenommen. Wir haben aber auch immer darauf bestanden, dass diejenigen, die nicht aus Not sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und sich zu Unrecht auf Asyl berufen, unser Land wieder verlassen.
Seit etwa zwei Jahren kommen besonders viele Menschen nach Deutschland und bitten um Aufnahme. Bis zum Sommer waren dies zu einem großen Teil Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien). Sie kommen aus Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen, mit der Folge, dass ihre Asylanträge zu 99% abgelehnt werden. Sie dürfen daher nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Deshalb haben wir die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen um die Zahl der Abschiebungen massiv zu erhöhen.
Inzwischen kommen aber auch sehr viele Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten und insbesondere aus Syrien, wo Bürgerkrieg, Diktatoren uns islamische Terroristen ganze Länder und Regionen zerstört und verwüstet haben. Diese Menschen haben oft alles verloren, außer dem nackten Leben, sie sehen in ihrer Heimatregion nirgendwo einen Schimmer der Hoffnung oder eine Perspektive für Sicherheit und Zukunft.
Diesen Menschen müssen wir helfen - nicht nur wir in Deutschland, sondern auch die stabilen Staaten in der Region, die USA, Kanada, Australien und die EU insgesamt. Viele Länder tun dies auch mit zum Teil eindrucksvollen Zahlen und Anstrengungen. Andere verweigern sich und das werden wir nicht hinnehmen.
Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Ein Land allein kann die Last aber nicht schultern. Die Bundesregierung und auch ich persönlich arbeiten mit ganzer Kraft daran, eine kluge und umfassende Lösung zu finden, die mittel- und langfristig kein Land überfordert, auch unser eigens nicht.
Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
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