Frage an Peter Altmaier bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Altmaier
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Frage an Peter Altmaier von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? Ist die Verfassung für Abgeordnete oder Parteien gemacht?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gudrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2019.

Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich kann daher nicht beurteilen, ob Ihre Behauptung zutrifft.
Vielleicht könnten Sie konkretisieren, wer was konkret blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister