Sehr geehrter Herr Prior,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April.

Das von Ihnen geschilderte Beispiel ist sicherlich eine sehr extreme Auswirkung der Hartz IV-Gesetzgebung. Allerdings möchte ich Ihrer Formulierung, dass alle „aus dem gleichen Topf bezahlt werden“ nicht so ohne weiteres zustimmen. Tatsächlich muss die persönliche Lage eines jeden Antragstellers differenziert betrachtet werden. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie anführen, dass dieses System gerecht gehandhabt werden muss. So hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Vollzugsdefizite beim Arbeitslosengeld II hingewiesen. Die Bundesregierung bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen bei der Bundesagentur für Arbeit und den ARGen, diese Defizite abzubauen. Bitte bedenken Sie, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II ein sehr komplexes Reformvorhaben war, bei dem Schwierigkeiten zu erwarten waren. Diese Schwierigkeiten wollen und werden wir schrittweise überwinden.

Ziel der Hartz-Reformen war und ist es, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die gegenwärtigen Arbeitsmarktzahlen geben hier Anlass zur Hoffnung. Vor allem Arbeitslose, die bereit und fähig sind, neue bzw. zusätzliche Qualifikationen zu erwerben oder den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen, haben wegen der guten Wirtschaftslage wieder bessere Aussichten auf Beschäftigung – die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigen das. Die Chancen gering qualifizierter junger Arbeitsloser und Arbeitsloser über 50 Jahre werden durch das Kombilohnmodell verbessert, für das die CDU eintritt.

Damit konnte ich Ihre letzte Frage nach der sozialen Ungerechtigkeit hoffentlich beantworten: wir verschließen nicht die Augen vor den aktuellen Erfordernissen, sondern gehen die Probleme offensiv an.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier