Frage an Peter Altmaier bezüglich Wirtschaft

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Peter Altmaier
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Frage von Kevin K. •

Frage an Peter Altmaier von Kevin K. bezüglich Wirtschaft

zu Wirecard:

1. Wer in Deutschland ist aktuell dafür zuständig Bilanzbetrug von deutschen Unternehmen aufzudecken?
2. Ist es im Interesse ihres Ministeriums, dass sich Bilanzskandale wie bei Wirecard in Zukunft nicht wiederholen?
3. Stimmt ihr Ministerium der Aussage von EY und der Aussage durch die DPR, die beide angeben nicht dafür zuständig zu sein Betrug aufzudecken, zu?
4. Wie will ihr Ministerium in der Zukunft Bilanzbetrug verhindern, wenn niemand dazu beauftragt ist auf Bilanzbetrug zu prüfen?
5. Wer wird in Zukunft dafür zuständig Bilanzbetrug aufzudecken? Warum ist dies nicht Aufgabe der Wirtschaftsprüfer, wie es auch die primäre Aufgabe des Berufsstandes war, als dieser entstand?
6. Warum gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass zumindest bei Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 1 Mrd. Euro auf Betrug geprüft werden muss? Warum muss nicht geprüft werden, ob die Kunden-Unternehmen überhaupt real existieren? Warum ist es nicht verpflichtet, dass der Wirtschaftsprüfer zu allen Konten die Saldenbestätigungen zu den echten Konten, nicht nur zu den Treuhandkonten, erhalten muss? Warum ist es nicht Pflicht, dass der WP nicht zu allen wesentlichen Konten die vollständige Umsatzhistorie des Kontos für das Geschäftsjahr erhalten muss?
7. Warum gibt es eine starre Haftungsbegrenzung für Wirtschaftsprüfer in Höhe von 4 Mio. Euro, anstelle einer Haftungsbegrenzung, welche sich an der Bilanzsumme der letzten testierten Bilanz orientiert, z.B. 1% der Bilanzsumme des letzten testierten Jahresabschlusses.
8. Warum werden Abschlussprüfer nicht verpflichtet Testate zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter welchen diese erteilt wurden, sich als falsch herausstellen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Keidel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.8.2020.

Es ist mir sehr wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland nicht wiederholt. Daher prüfen wir, ob die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dazu ausreichend sind und werden bei Bedarf hart durchgreifen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land Schaden zufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister