Frage an Peter Altmaier von Werner S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Altmaier,
für den größten Teil der Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, dass der deutsche Bundestag bei der nächsten Wahl erneut vergrößert werden soll. Um das zu verhindern, gab es eine Abstimmung zur Wahlrechtsreform, bei der Sie jedoch dagegen gestimmt haben. Würden Sie mir ihre Entscheidung bitte erläutern?
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.9.2020.
Der von der Opposition eingebrachte Antrag war in dieser Form für mich nicht zielführend.
Ich habe mich jedoch bereits vor einem Jahr für eine Reform des politischen Systems und damit einhergehend für eine jeweilige Reduzierung um 40 Abgeordnetensitze pro Wahl ausgesprochen. Daneben halte ich es auch für angebracht, die Zahl der Staatssekretäre und der Regierungsbeauftragten zu verringern. Im Gegenzug wünsche ich mir eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt