Frage an Peter Altmaier von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Altmaier !
Das Infektionsschutzgesetz soll um weitere Bestandteile zu Corona erweitert werden. ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Bei Annahme dieser Vorlage beraubt sich das Parlament bereits jetzt der Mitwirkungsmöglichkeit in der Zukunft. Ich finde, die bestehenden Regelungen sind ausreichend.
Werden Sie mit NEIN stimmen ?
Mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6.11.2020.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes enthält eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die im Falle einer Pandemie der Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger dient. Damit sie die beabsichtigte Wirkung erzielen können, müssen sie schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Dieser Weg ist für mich richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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