Frage an Peter Altmaier bezüglich Finanzen

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Peter Altmaier
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Frage von Behnood S. •

Frage an Peter Altmaier von Behnood S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Altmeier,
Ich warte nun seit 8 Wochen auf die November Hilfe.
Habe eine kleine Abschlagszahlung erhalten.
Ich kann auch nachvollziehen das die Mitarbeiter sehr viel zutun haben. Aber 8 Wochen für "schnelle Hilfen" zuwarten ist schon arg. Vorallem Sie können sich das nicht vorstellen was man für ein Druck hat.
Daher bitte ich Sie nun Ihr Ministerium anzuweisen das die Beträge zügig überwiesen werden. Wir bezahlen doch auch unsere Steuern pünktlich. Wie kommt es das wir wie bittsteller behandelt werden?
Es wirklich eine frechheit in der Öffentlichkeit so zutun als kommt die Hilfe sofort an und in Wirklichkeit passiert 20% davon. Keine Sorge ich bin weder AFD, QUERDENKER noch Verschwörungstheoretiker. Ich bitte Sie nun schnell zu handeln. Wir Gewerbetreibende sind natürlich mit der Situation nicht glücklich. Wir ALLE finden auch das die massnahmen nicht mehr angemessen sind. Das ist aber eine andere Diskussion. Zu erst möchten wir nun die versprochene schnelle Hilfe. 8 Wochen Herr Altmeier 8wochen. Sie haben ja keine Probleme, da Sie alle Ihre Diäten pünktlich überwiesen bekommen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Saleh-Sedgh-Pour,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.1.2021.

Um die November- und Dezemberhilfen kurzfristig auszahlen zu können, wurde das Instrument der Abschlagszahlung eingeführt. Der Bund geht hierbei für die Länder quasi in Vorleistung, da die Abschlagszahlungen über die Bundeskasse erfolgen. Die regulären Auszahlungen erfolgen entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenteilung durch die Länder. Bitte informieren Sie sich im Detail unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Corona-Ticker/corona-ticker.html?cms_artId=2322036.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister