Frage an Peter Altmaier von Rike F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag.
Gerade die Corona-Pandemie, aber auch der Klimawandel, die Veränderung der deutschen Altersstruktur, der Kohleausstieg (und andere Bereiche) bringen enorme finanzielle Belastungen mit sich.
Wieso ist eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, eine Reichensteuer und oder eine Einmalzahlung für Superreiche für Sie und Ihre Partei überhaupt kein Thema? Wieso ist es undenkbar, den kleinsten Bevölkerungsteil, der ohnehin, oft sogar ohne eigenes Zutun in Form von Erwerbsarbeit, immer reicher wird, an den Gesamtgesellschaftlichen Kosten so zu beteiligen wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch? Wieso wehrt sich die CDZ gegen eine gerechte Belastung aller Bürger*innen (Bsp.: Der Krankenkassenbeitrag wurde wg. der Corona-Kosten erhöht — aber keine der von mir genannten oder sonstigen Beiträge, Steuern oder Abgaben für Superreiche.). Was sind Ihre Alternativen und zukünftigen Pläne?
Viele Grüße
Rike Freeman
Sehr geehrte Frau Freemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.6.2021.
Für die Union sind gerade nach der Pandemie Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Dagegen sieht das Regierungsprogramm von Armin Laschet u.a. eine Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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