Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption wurden von Deutschland noch nicht ratifiziert, aber gezeichnet. Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, beide Übereinkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns – innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema „Abgeordnetenbestechung“ möglichst bald zu einer Einigung zu kommen.

Da die Regelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung einen Kernbereich der parlamentarischen Arbeit betrifft, soll ein Gesetzentwurf zur Anpassung von § 108e des Strafgesetzbuchs aus der Mitte des Deutschen Bundestags vorgelegt werden. Bisher liegt ein Entwurf der Regierungsfraktionen nicht vor. Gespräche zwischen der Bundesregierung und Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben ergeben, dass noch Prüfbedarf zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs besteht. Die Arbeiten dauern derzeit an.