Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 20.07.2017

(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)

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Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 17.07.2017

Sehr geehrter Herr Godbersen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juni 2017.

Gerne will ich im Folgenden auf Ihre drei Fragen eingehen.

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CDU
• 17.07.2017

(...) Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. (...)

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CDU
• 17.07.2017

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)

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