Sehr geehrter Abgeordneter, werden Sie für Frau Ann-Kathrin Kaufhold stimmen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie bei der bereits abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter im Juli, war ich bei der zurückliegenden Wahl meinem Gewissen verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.
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Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.
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