Antwort ausstehend von Peter Aumer CSU
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Antwort 17.03.2026 von Peter Aumer CSU
Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.
Antwort 20.02.2026 von Peter Aumer CSU
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung in unserem Land funktionieren.