Guten Morgen Herr Aumer. Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie diese Aktiv verhindern?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns für einen wirksamen Kinderschutz ein. Eine anlasslose Chatkontrolle ist für uns kein dauerhafter und richtiger Weg. Es gilt daher die nächsten zwei Jahre intensiv zu nutzen, um für die bereits existierenden Vorschläge Mehrheiten auf europäischer Ebene zu finden. Neben der digitalen Privatsphäre hat ein praxistauglicher und wirksamer Kinderschutz oberste Priorität. Nicht zuletzt der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamts zeigt hier dringenden Handlungsbedarf. So sind allein in Deutschland im vergangenen Jahr 20.000 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Dieser Anstieg geht maßgeblich auf Onlinevergehen zurück. Dem Schutz unserer Kinder muss daher in der kommenden gesetzlichen Ausgestaltung auf EU-Ebene ebenso wie digitale Privatsphäre hohe Priorität eingeräumt werden. Beide Ziele sind übereinzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
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