Seht geehrter Herr Beuth,

Sie haben in Ihrer Antwort am 31. August 2018 auf meine Frage nicht geantwortet, sondern an dessen Stelle einen scheinbar schon älteren Standarttext veröffentlicht, in dem Sie sich selbst zum einen Generalsekretär der hessischen CDU, was sie seit 2014 nicht mehr sind, und als hessischer Innenminister, wodurch sie vermutlich nicht mehr Generalsekretär sind, bezeichnen.

Ich möchte trotz Ihrer Kritik, zu der ich nachfolgend Stellung nehmen werde, über das Portal Abgeordnetenwatch.de auf diesen Standarttext reagieren, da ich dieses Portal ausdrücklich am geeignetsten dafür halte. Dies geht einher mir der Vermutung, dass eine Anfrage per E-Mail ein Referent oder ein Sekretär beantworten würde und in der Öffentlichkeit untergehen würde.

Ja, Abgeordnetenwatch.de schafft Druck auf Abgeordnete, nämlich auf demokratisch gewählte Volksvertreter. Gerade Sie als Innenminister, der auch für die politische Bildung verantwortlich ist, sollten wissen, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Gemäß Artikel 77 der hessischen Landesverfassung vertreten die Abgeordneten das gesamte Volk, wodurch ich auch von Ihnen eine Verantwortlichkeit, auch über Abgeordnetenwatch.de, einfordern darf. Falls Sie dahingehend eine andere Auffassung haben, sollten Sie Ihr Selbstverständnis als aufrichtiger Demokrat überdenken.

Ich hoffe, dass Sie zu meiner Meinungsäußerung diesmal Stellung beziehen werden, sofern dies der Fall sein sollte, bedanke ich mich im Voraus bei Ihnen.

Hochachtungsvoll
J. B.