Frage an Peter Biesenbach von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Biesenbach,
in der Rundschau online (siehe http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684037068.shtml ) werden Sie zitiert:
"CDU-Innenexperte Peter Biesenbach warnt vor einer Verharmlosung weicher Drogen. „Wir brauchen mehr Abschreckung.“ Wer den Besitz von neun Gramm Haschisch zur Bagatelle erkläre und das Verfahren einstelle, handele leichtfertig, sagte Biesenbach. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass ein Drittel aller Zwölf- bis 15-Jährigen in Deutschland bereits Cannabis geraucht hat."
Mich wundert wirklich, ob Sie der Meinung sind, dass jugendliches Ausprobieren und "Grenzen kennenlernen" als erste Reaktion der Gesellschaft die Konfrontation mit der Staatsgewalt haben muss?
Können Sie erklären, warum restriktive Regelungen gut sind, bei denen auch Ihre Kinder Kontakt mit Gefängnissen und Therapieeinrichtungen haben könnten und das Vertrauen in Familie und Rechtsstaat erschüttert werden?
Wäre an der Stelle der Drogenverfolgung nicht der gute elterliche Rat und das Vertrauensverhältnis zur Familie vorzuziehen?
So kommt auch der sog. "Bericht über den globalen illegalen Drogemarkt 1998 – 2007" der Europäischen Kommission, auch bekannt als Reuter-Trautmann Bericht, zu dem Schluss, dass die derzeitige Verbotspolitik in vielen ihrer Ziele fehlschlägt:
Zum einen das Anerkennen, dass die Politik selbst ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden durch den individuellen Drogengebrauchenden, ihrer direkten Umgebung sowie der Gesellschaft als ganzes, ist.
So auch den Schluss, dass Cannabisgebrauch Teil der jugendlichen Entwicklung in vielen westlichen Ländern geworden ist.
Kennen Sie diesen Bericht, der auch auf dem letztlich von der GdP veranstalteten Kriminalforum 2011 mit in die Diskussion einfloss?`
mfg,
Martin Steldinger
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)