Frage an Peter Ramsauer bezüglich Innere Sicherheit

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Peter Ramsauer
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Frage an Peter Ramsauer von Michael van den H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

heute las ich, das die bay. Staatsregierung ein Internetprotal gegen Rechtsextremismus gestartet hat. Wenn ich mich nicht täusche, las ich vor kurzem, das in Deutschland in den letzten Jahren mehr als 200 Mio. € hierfür ausgegeben wurden.

Meine Frage an Sie lautet:

Warum wird soviel Geld nur für den Rechtsextrremismus und nicht gegen alle Formen des Extremismus, sei es gegen den Links- od. den religiösen Extremismus, ausgegeben?

Als Beleg für die total verkehrte Kampagne gegen nur Rechts sehe ich, das eine konservative Meinung mittlerweile durch Parteien aus dem linken Spektrum ins rechtsradikale Lager abgedrängt wird.

Hier werden aufrichtige Menschen, die früher als Bodenständig bezeichnet, massiv in ihrer Ehre beleidigt.

Mir kommt es so vor, das die CSU nur noch hinter den linken Parolen hinterher eilt. Es ist mittlerweile wirklich nur noch frustrierend, ein aufrichtiger, christlicher Demokrat zu sein.

Frage von Michael van den H. am
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ehr geehrter Herr van den Hirtz,

gerne möchte ich zu Ihrer Frage vom 22. September 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de im Zusammenhang mit der Bekämpfung des politischen Extremismus Stellung nehmen.

Aus Sicht der CSU gilt es, dem politischen Extremismus jeder Art entgegenzuwirken. Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiöser -insbesondere islamistischer - Extremismus stehen in gleicher Weise unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend bis feindlich gegenüber. Eine einseitige Fixierung der Extremismusbekämpfung auf eine bestimmte Art von Extremismus greift zu kurz. Sie haben deshalb völlig recht, wenn Sie betonen, dass die Bekämpfung von Extremismus gleichermaßen alle zu beobachtenden extremistischen Strömungen in den Blick nehmen muss.

Die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Bayerische Staatsregierung vor einigen Monaten bedeutet keineswegs, dass lediglich diese Form von Extremismus bekämpft werden soll. Es geht vielmehr um ein Angebot, mit dem den spezifischen Gefahren des Rechtsextremismus begegnet werden soll. Hierzu dienen Maßnahmen der Information, Opferberatung oder Unterstützung von Personen, die aus der "Szene" aussteigen wollen. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits erklärt, dass die neu eingerichtete Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus auch die anderen Erscheinungsformen des Extremismus - insbesondere den Links- und den Ausländerextremismus - in den Blick nehmen wird. Dies begrüße ich.

Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. CSU und CDU treten dafür ein, dass nach der Bundestagswahl unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen hier eine deutliche Nachjustierung erfolgt.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung im Bund hatte den Linksextremismus geradezu als Bagatelle dargestellt und die Augen vor dieser Form des Extremismus verschlossen. Unter Rot-Grün wurden auf Bundesebene auch eine Reihe von zweifelhaften Projekten bezuschusst, die angeblich "gegen rechts" tätig waren, bei denen aber häufig in Wahrheit linksradikale Gruppierungen mitwirkten. CSU und CDU haben durchgesetzt, dass linksradikale Gruppen keine Chance mehr auf Mittel aus den Förderprogrammen des Bundes zur Bekämpfung des Extremismus haben. Ferner haben wir durchgesetzt, dass grundsätzlich nun auch Initiativen gegen den Linksextremismus aus Bundesmitteln über das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gefördert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB

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