Frage an Peter Ramsauer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Ramsauer
CSU
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Frage von Felix K. •

Frage an Peter Ramsauer von Felix K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer!

Ich habe soeben Ihre Pressekonferenz zur Bewertung der Wahlergebnisse durch die CSU verfolgt und bin dabei über einen Begriff, der sich auch hier in Antworten von Ihnen wiederfindet, gestolpert.

Sie sprechen von einer nun "bürgerlichen Koalition" aus CDU/CSU und FDP sowie von einem "bürgerlichen Lager". Diese Begrifflichkeit ist ja schon unreflektiert von diversen Medienvertretern übernommen worden und mich interessiert nun, ob Mitglieder und Wähler anderer Parteien in Ihren Augen damit nicht bürgerlich sind.

Wenn die Wähler des "bürgerlichen Lagers" also Bürger sind, was ist dann mit allen anderen Wählern? Und wie sind dann alle anderen Parteien zu bezeichnen? Nicht-bürgerlich? Empfinden Sie diesen Begriff nicht als ausgrenzend und unser Land teilend?

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Kirschbacher

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kirschbauer,

selbstverständlich gilt und muss von allen zur Geltung gebracht werden: alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in ihren Bürgerrechten gleich. Schon deshalb hat der Begriff "bürgerlich" nichts ausgrenzendes. Er teilt die Menschen in unserem Land nicht, er führt sie zusammen.

Genauso selbstverständlich aber machen nicht alle Parteien eine "bürgerliche" Politik: Der Freiheit die Gleichheit überzuordnen, ohne Rücksicht auf unterschiedliche Begabungen alle in die gleiche Schullaufbahn zu zwingen, gewachsene Sicherungssysteme einer Einheitsversicherung zu opfern, für einen ausufernden Staat immer höhere Steuern zu fordern - all dies ist nicht bürgerlich. Der Begriff "bürgerlich" ist deshalb geeignet, grundlegende politische Unterschiede deutlich zu machen.

Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer

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