Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de. Zu Ihrer Frage bezüglich der Förderungskürzung von Solarstrom kann ich wie folgt antworten:
Die erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen mich zuversichtlich, dass erneuerbare Energien auch ökonomisch eine wichtige Rolle im Energiemix spielen und zwar schneller als gedacht. Vorhandene Überförderungen müssen abgebaut werden, um das Wachstum der Branche zu balancieren. Dabei gilt: Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen ist wichtig. Deshalb stehe ich den bisher geplanten Inkrafttretens- Zeitpunkten kritisch gegenüber.

Zu der Frage, wie die Haltung zur Übernahme der Kosten für die Atommüllentsorgung durch Atomwerksbetreiber ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Haltung:
Die Abfallverursacher dürfen sich bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. Diese regelt, dass Abfallverursacher für die finanziellen Folgen der Abfallverursachung gerade stehen müssen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB