Frage an Peter Ramsauer bezüglich Finanzen

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Peter Ramsauer
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Frage von Yves B. •

Frage an Peter Ramsauer von Yves B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

anlässlich schwarz-gelber Gelöbnisse vor der Bundestagswahl (bzgl. Bürokratieabbau und sparsamer Verwendung von Steuergeldern, siehe 1.Quelle) möchte ich ihnen einige Fragen zum Thema Finanzen in Ihrem ministeriellen Verantwortungsbereich stellen.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,675162,00.html
In diesem Artikel wird der Bundesregierung im Allgemeinen und Bundesministern im Speziellen vorgeworfen, die Schaffung zahlreicher unnötiger Verwaltungsgremien und Posten vollzogen oder begünstigt zu haben; insbesondere Ihnen wird einiges zur Last gelegt:
- Je eigene Formulierungswünsche für Briefe von Ihnen und Ihren 5 Staatssekretären
- Postenbeschaffung für Mitarbeiter (Ihre persönliche Referentin) trotz Bundesrechnungshofrüge
- Gremienschaffung trotz fachlicher Unzuständigkeit (Referat SW 40)
- Gremienvermehrung durch Aufspaltung (Straßenbau, Straßenverkehr)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670324,00.html
Dieser Artikel thematisiert einen Bericht des Bundesrechnungshofs, demzufolge Ihr Amtsvorgänger Tiefensee mehrfach das Vergabegesetz gebrochen und 500.000€/Jahr verschwendet hat, indem er trotz fachlicher Unzuständigkeit, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne öffentliche Ausschreibung interessenkonfliktbehaftete Aufträge an das ohnehin durch Exklusivdaten bevorteilte Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC vergab. Ihre diesbzgl. Linie ist mir bisher nicht bekannt.

Zu diesen Themen möchte ich Sie um begründende Stellungnahmen bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch

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Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Zu dem von Ihnen zitierten Vorwürfen möchte ich folgendes festhalten:

Im Zuge des Regierungswechsels wurden im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Ziel ist es dabei, die Organisation des BMVBS an den politischen Schwerpunkten der laufenden Legislaturperiode auszurichten. Dies betrifft insbesondere die Bereiche EU, Umweltpolitik und ländliche Infrastruktur, die gestärkt wurden.

Diese Umstrukturierung und die hinter ihr stehende Schwerpunktsetzung spiegelt sich selbstverständlich auch in dem Einsatz der personellen Ressourcen wider, indem vorhandenes Personal umgesetzt wurde, um den veränderten verkehrs-, bau- und stadtentwicklungspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen. So wurde u. a. der Leitungsbereich - wie bei Regierungswechseln üblich - an die veränderten Anforderungen angepasst. Zum Personalstand möchte ich anmerken, dass sich dieser ausweislich des Haushalts 2010 im Vergleich zum Vorjahr im Geschäftsbereich meines Ressorts im dreistelligen Bereich per Saldo vermindert hat.

Von einer „Postenbeschaffung“ für Mitarbeiter des Ministers kann also keine Rede sein. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Persönliche Referentin des Ministers. Dass der Minister - wie alle Kabinettsmitglieder - Anspruch auf einen Persönlichen Referenten/eine Persönliche Referentin hat, steht außer Frage und es ist völlig legitim, dass er hierfür eine Person seines Vertrauens auswählt.
Zum Bericht des Bundesrechungshofes, wonach Amtsvorgänger Tiefensee unter mehrfachem Bruch des Vergaberechtes jährlich rd. 500.000,- € verschwendet hat, indem er Aufträge an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG vergab, möchte ich folgendes anmerken: Es handelt sich hierbei um einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung vom 29.12.2009. Darin bemängelt der BRH die Vergabepraxis bezüglich der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) zwecks Beratung des Bundes bei der Schifffahrtsförderpolitik. Das BMVBS nimmt die hierzu vom BRH gemachten Anmerkungen ernst und prüft derzeit den BRH-Bericht intensiv. Dabei werden entsprechend den BRH-Anmerkungen die verschiedenen Varianten für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Förderprogramme für die Seeschifffahrt untersucht und die wirtschaftlichste Lösung gewählt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Stellungnahme geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Ramsauer

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