Frage an Peter Ramsauer bezüglich Verkehr

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Peter Ramsauer
CSU
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Frage von Christian F. •

Frage an Peter Ramsauer von Christian F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich befürworte wie Sie auch eine PKW-Maut. Diese soll fahrzeug- und strassenabhängig
gestaltet werden, somit müssen die Fahrzeugaten bei der Erfassung verfügbar sein,
ebenso die Strassenart (Autobahn, Landstrasse). Das ist sicher nur mit Verbindung zur
Fahrzeugdatenbank und einem GPS-gestützten System möglich. Ein solches System erlaubt, die Position des Fahrzeugs auf wenige Zentimeter genau zu erfassen, hat ausserdem Zugriff auf meine persönlichen Daten.
Damit bieten sich weitere Anwendungen / Möglichkeiten an wie z.B. :

* Kontrolle des Falschparkens,
* Kontolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, etc.

Das alles ist vollautomatisch möglich einschl. Abbuchung vom Bankkonto.
Der Strafbescheid wäre also schon kassiert bevor ich zu Hause ankomme.
Zusätzlich wären Einsparungen bei Polizei / Hostessen zu erwarten.

Meine Frage deshalb :
Sind solche Massnahmen ebenfalls geplant ?

Mit freundliche Grüssen
Fiedler

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Fiedler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die Einführung einer PKW- Maut derzeit nicht auf der Tagesordnung. Darauf hat sich diese Koalition verständigt.
Allerdings erteile ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses keine Denkverbote. Gerade in Anbetracht der aktuellen defizitären Haushaltslage müssen Politik und Verbände gemeinsam nach Wegen suchen, wie die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann - möglichst unabhängig von der Situation öffentlicher Haushalte. Für die von Ihnen vorgeschlagenen kombinierten Anwendungsmöglichkeiten danke ich Ihnen. Wir werden sie selbstverständlich in unseren Überlegungen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB

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