Sehr geehrter Herr Dr. Stephan,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um Auskunft bitten, wie die künftige Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben erfolgen kann.

Sie führen die Kfz-Steuer und andere Steuereinnahmen als Möglichkeit zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen an. Dazu möchte ich gern Folgendes klarstellen: Die Zahlung von Steuern begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Gegenleistung für die Verkehrswegefinanzierung. Damit unterscheidet sie sich insbesondere von anderen öffentlichen Abgaben. Im Gegensatz dazu ist die Lkw-Maut eine Gebühr, bei der tatschlich Leistungsanspruch erhoben wird. Die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und die Kfz-Steuer fließen grundsätzlich ohne Gegenleistung in den Bundeshaushalt. Die Finanzierung der Bundesverkehrswege erfolgt aus dem zur Verfügung stehenden Bundeshaushalt.

Sehr geehrter Herr Dr. Stephan,
die Lkw-Maut ist zweckgebunden. Deren Verwendung möchte ich nachfolgend erklären:
Im Jahr 2010 wurden mit der Lkw-Maut Einnahmen in Höhe von rund 4,511 Mrd. Euro erzielt. Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Im Jahr 2010 flossen nach Abzug der Kosten für das System sowie zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes rund 58 % der Mauteinnahmen in den Verkehrsträger Straße, 30 % in Schiene und 12% in die Wasserstraße. Mit der Einführung des Finanzierungskreislaufs Straße im Jahr 2011 fließen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Abzug der Systemkosten und der Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen vollständig in die Bundesfernstraßen. Fr die Zukunft gilt es einen den künftigen Anforderungen der Mobilität entsprechenden Bundesverkehrswegeplan aufzustellen und Finanzierungsmodelle zu finden, für die Realisierung aller notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen bzw. der Erneuerung, Instandhaltung und Instandsetzung der Bundesverkehrswege. Die ersten Pilotprojekte der "öffentlich Privaten Partnerschaften (PP)" sind bereits in der Realisierung.

Sehr geehrter Herr Dr.Stephan,
in Ihrer Mail sprechen Sie ergänzend auch die Pkw-Maut an, die Ihrer Auffassung nach auch für die Verkehrswegefinanzierung Verwendung finden könnte. So entnehme ich das Ihren Worten.
Eine PKW-Maut stand und steht allerdings nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode. Dies gilt auch weiterhin nach den neuesten Veröffentlichungen in den Medien.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung politische Ziele vereinbart. Eine Pkw-Maut ist nicht darunter. Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. Ziel ist es dabei, ein Gesamtkonzept für die künftige Infrastruktur aufzustellen, das realistisch und vor allem auch finanzierbar ist.
Gerade im Blick auf andere europäische Länder muss ein deutscher Bundesverkehrsminister auch die Frage beantworten, warum der Koalitionsvertrag keine Aussagen zu einer Einführung einer Pkw-Maut enthält. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Argumente, die nur auf Grund analytischer Betrachtungen des gesamten Planungs- und Finanzierungsprozesses der Bundesverkehrswege in den Fachabteilungen des BMVBS entstehen können.
Abschließend möchte ich Sie noch auf unsere Internetseite und folgende Links zu Ihrer Information verweisen:

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/GueterverkehrUnd
Logistik/Lkw-Maut/lkw-maut_node.html

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Infrastrukturpla
nung/infrastrukturplanung_node

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an diesem Thema und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer