Frage an Peter Ramsauer von Sascha K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
mich würde einmal interessieren, wie der aktuelle Stand in Sachen Wechselkennzeichen derzeit ist und welche nächsten Schritte Ihr Ministerium machen möchte, um das Thema weiter zielführend voranzutreiben.
Wann können die interessierten Bürger, die sich lieber heute als morgen ein zusätzliches Elektrofahrzeug für den Kurzstreckenbetrieb anschaffen wollen, mit der Einführung des Wechselkennzeichens rechnen?
Für eine Antwort bedanke ich mich bereits vorab recht herzlich.
Freundliche Grüße,
S. Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Einführung von Wechselkennzeichen mit. Der Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Einführung von Wechselkennzeichen befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesressorts. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit auf Detailfragen noch keine Antwort erteilt werden kann. Auch zu möglichen Terminen kann noch keine Aussage getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB