Frage an Peter Ramsauer von Stephan J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Sie haben ein Mail 28.12.10 von Herrn Schöler bezüglich der PkW Maut am 10.01.2011 ausführlich beantwortet. Alle Ihre Argumente werden durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Ihrem Parteivositzenden,was ich einem heutigen Pressebericht entnehmen kann in Frage gestellt.
Der CSU Vorstand wird auf dem nächsten Parteitag in Nürnberg einen Leitantrag für die Einführung der PKW Maut stellen.
Meine Frage: Wie werden Sie auf dem Parteitag abstimmen? Für oder gegen den Leitantrag.
Bemerken möchte ich noch das alle deutschen Autofahrer in den letzten Jahren immer mehr belastet wurden, man denke nur an die Abgabe von 0,80 €/ltr auf Treibstoff die nicht für den Strassenverkehr verwendet werden, sondern zum gröpten Teil in die Rentenkasse fließt.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB