Frage an Peter Ramsauer von Martin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 05.08.2011 wie folgt über den S21-Kompromissvorschlag von Dr. Heiner Geißler:
"Am späten Mittwochvormittag hatte sich Geißler mit Kefer im Bahntower in Berlin getroffen. [...] Doch am Ende des Gesprächs zog Geißler ein Papier aus der Tasche [Kompromissvorschlag]. [...] Ja oder nein, sollte Kefer sagen. Doch der dachte gar nicht daran. Stattdessen suchte er unmittelbar nach Geißlers Weggang das Büro von Bahn-Chef Rüdiger Grube auf. Der reagierte nicht weniger verblüfft. Da Geißler mittlerweile auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) informiert hatte, leiteten die drei umgehend eine Telefonkonferenz mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein. Man habe keine fünf Minuten gebraucht, um sich einig zu sein, dass der Vorschlag "zur Unzeit" komme, erzählt einer der Beteiligten. Ramsauer versuchte am nächsten Tag noch, Geißler die Idee auszureden, doch vergebens."
Hierzu meine folgenden Fragen:
1) Trifft es wie im Bericht beschrieben zu, dass es am Mittwoch vor der Stresstestpräsentation (also am 27.07.2011) eine Telefonkonferenz über den Geißlerschen Kompromissvorschlag gab, an der Sie teilnahmen?
2) wenn ja: Trifft es wie im Bericht beschrieben zu, dass an dieser Telefonkonferenz auch die Herren Grube, Kefer und Pofalla teilnahmen?
3) wenn nein: wer dann?
(unabhängig vom zuvor zitierten Bericht):
4) Gibt es eine vollständige Aufstellung der im Zusammenhang mit dem bisherigen Genehmigungsverfahren zu S21 erteilten Ausnahmegenehmigungen? wenn ja, woher bekommt man diese?
5) Bei welchen Ausnahmegenehmigungen wurde das Eisenbahnbundesamt durch das Bundesverkehrsministerium überstimmt?
Für Ihre Bemühungen hinsichtlich der Beantwortung meiner Fragen schon vorab meinen besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherren. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Das Konzept Stuttgart 21 sieht die unterirdische Verlegung des Hauptbahnhofs als Durchgangsbahnhof und die Umgestaltung des Knotens Stuttgart vor.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mich aus Gründen der Vertraulichkeit, grundsätzlich nicht zu Berichten über etwaige Telefonate, Termine oder Besprechungen äußern kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB