Frage an Peter Ramsauer von Rudi F. bezüglich Verkehr
Wechselkennzeichen
Sehr geehrterr Herr Dr. Ramsauer,
nun, nachdem das Wechselkennzeichen eingeführt wurde, wollte ich diese Möglichkeit sogleich nutzen. Leider stelle ich dabei fest, dass es weder eine Vergünstigung bei den Versicherungen, noch bei den KFZ Steuern gibt. Jedes Fahrzeug muss, wie bisher auch, voll versichert und versteuert werden. in dieser Variante aber mit dem Nachteil, dass nur eines der Fahrzeuge genutzt werden kann. Selbst das abstellen auf öffentlichem Gelände ist nicht mehr möglich.
Faktisch gibt es also nur Nachteile!
Ich darf erinnern: Es sollte möglich sein, min. zwei Fahzeuge insgesamt günstiger versichern/versteuern zu können als bisher, wenn nur eines davon genutzt zur gleichen Zeit wird.
Nun frage ich mich allen ernstes, was man sich denn bei dieser Regelung gedacht hat und wozu die ganze Diskussion gut war? Es ist alles anders gekommen als angekündigt, somit (mal wieder) einmal eine Luftnummer unserer Poiltik? Haben die Lobbiisten wieder die Oberhand behalten?
Warum setzt sich die von uns gewählte Politik nicht für die Interessen Ihrer Wähler ein?
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Friedel
Sehr geehrter Herr Friedel,
vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung und Anfrage zum Wechselkennzeichen.
Mit der Einführung von Wechselkennzeichen haben wir auf die Forderungen der Fahrzeughalterinnen und -halter, die mehrere Fahrzeuge besitzen, aber jeweils nur eins nutzen, reagiert. Entsprechend dem Österreichischen Modell wurde in Deutschland die straßenverkehrsrechtliche Grundlage geschaffen. Finanzielle Vorteile entstehen dadurch, dass das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nur einem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, und dieses als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden kann. Entsprechende Angebote der Versicherer sind vorhanden. Mit den Regelungen zum Wechselkennzeichen stellen wir die Möglichkeit bereit. Ob die jeweilige Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter davon Gebrauch macht, obliegt seiner Entscheidung. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer liegen die Kompetenzen beim Bundesministerium der Finanzen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Elektrofahrzeuge schon derzeit zeitweilig von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB