Sehr geehrter Herr Meier,

für Ihre Frage vom 28.09.2012 zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von minderjährigen Jungen bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich. Sie üben darin nachdrücklich Kritik an der Absicht des Deutschen Bundestages, eine solche Beschneidung auf gesetzlicher Grundlage auch künftig zuzulassen.

Kaum ein anderes Thema wird derzeit in der Öffentlichkeit so breit und so kontrovers diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Es handelt sich zwar um die Entscheidung eines Einzelfalls, die keine Bindungswirkung für andere Gerichte hat. Dennoch hat das rechtskräftige Urteil die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland verunsichert. Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen möchten und Ärzte, die die Beschneidungen vornehmen sollen, befürchten nun, dass sie sich damit strafbar machen könnten.

Gegenüber rein schönheitschirurgischen Eingriffen liegt die Besonderheit und die Problematik bei der Frage nach der Zulässigkeit von Beschneidungen darin, dass sie die grundrechtlich geschützte Freiheit der Religionsausübung tangiert. Für das religiöse Selbstverständnis von Juden und Muslimen ist die Beschneidung von Jungen von grundlegender Bedeutung. Sie fühlen sich durch das Urteil ausgegrenzt und fürchten ganz generell um die soziale Akzeptanz ihres religiösen Lebens in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 19. Juli 2012 in einem fraktionsübergreifenden Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung miteinander in Einklang bringt. Der Gesetzentwurf, den wir derzeit im Kabinett beraten, soll für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich rechtlich zulässig ist.

Ich selbst kam nach intensiver Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu der Entscheidung, dem Antrag des Bundestages auf eine gesetzliche Regelung _nicht zuzustimmen._ Für die von Ihnen vorgebrachten Verweise und Bedenken möchte ich mich daher noch einmal ausdrücklich bedanken, da ich diese selbst weit gehend teile. Sie bestärken mich damit im Nachhinein in meiner Entscheidung, gegen den Antrag des Bundestags zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB