Frage an Peter Ramsauer von Peter K. bezüglich Verkehr
Hallo , warum müssen die vielen Reisebuse die täglich auf unseren Autobahnen unterwegs sind keine Maut bezahlen ? Sie wiegen soviel wie ein beladener LKW ,belasten die Autobahnen also genau so.
Sehr geehrter Herr Krizischke,
vielen Dank für Ihre Frage zur Mautpflicht für Reisebusse. Der Mautpflicht unterliegen nur Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die "ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes). Weil Reisebusse keinen Güterkraftverkehr durchführen, sondern Personen transportieren, wird für Reisebusse keine Maut fällig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB