Frage an Peter Ramsauer von Claus M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe mit Interesse von Ihren Plänen gelesen, die Bußgelder für Falschparker zu erhöhen. Im Prinzip sicher eine gute Idee.
Ich frage Sie aber, welche Lenkungswirkung diese immer noch geringen Bußgelder haben sollen? Wenn ich über die Grenze ins niederländische Vaals oder nach Kerkrade fahre, kostet mich Falschparken oder nur wenige Minuten zu spätes Zurückkehren zum Auto nach Ablauf der Parkuhr mindestens 60 Euro. Zahlt man nicht, kann es einem passieren, dass man bei späteren Kontrollen verhaftet oder der PKW beschlagnahmt wird, da in den Niederlanden Falschparken als Straftat gilt und man zur Fahndung ausgeschrieben wird.
Halten Sie es nicht für dringend erforderlich, sich hier für eine in der gesamten EU geltende einheitliche Regelung einzusetzen?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen, Claus Mayr
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB