Sehr geehrter Herr Gründinger,

bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage zum CCS-Gesetz so lange auf sich warten ließ. Gerne unterstütze ich Ihre Recherchen über das Gesetzgebungsverfahren, das noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2009 eingeleitet wurde. Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe habe ich damals in der Tat eine kritische Haltung eingenommen.

Damals wie heute habe ich volles Verständnis für die Ängste der Menschen vor der unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid, zumal in den betroffenen Regionen vielfach versäumt wurde, ausreichend über die neue Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -lagerung zu informieren.

Dank des Einsatzes der CSU-Landesgruppe wurde das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS: Carbon Capture and Storage) in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Der Entwurf des CCS-Gesetzes wies zahlreiche Mängel auf, die der damalige Koalitionspartner SPD nicht beseitigen wollte. Dazu zählten vor allem die vorgesehenen Eingriffe in das Eigentumsrecht sowie die Fragen der Haftung und Ausgleichszahlungen.

Diese Entscheidungen müssen sorgsam überlegt sein und dürfen nicht gegen die Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen erfolgen. Deshalb habe ich im Jahr 2009 den Gesetzentwurf abgelehnt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, und wünsche Ihnen viel Erfolg für die weiteren Recherchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer