Sehr geehrter Herr Heinz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Geldbußen für Berufskraftfahrer.

Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach den Regeln des § 17 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und richtet sich nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit. Insbesondere soll durch eine angemessene Abstufung der Geldbußen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Ein maßgebliches Kriterium ist dabei das Gefahrenpotential, das von dem jeweiligen Verstoß ausgeht. In diesem Sinne wiegen einzelne Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen Pkw-Fahrern weniger schwer als Verstöße von Lkw-Fahrern, da von Lkw aufgrund der größeren Masse eine höhere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Der Bußgeldkatalog unterscheidet deshalb auch nicht zwischen Berufskraftfahrern und „normalen“ Autofahrern. Vielmehr wird bei einzelnen Tatbeständen eine Unterscheidung nach der Fahrzeugart vorgenommen (zum Beispiel Fahrrad, Pkw, Lkw und Gefahrguttransporte).

Aufgrund des höheren Gefahrenpotentials ihrer Fahrzeuge tragen Lkw-Fahrer auch eine höhere Verantwortung im Straßenverkehr, die sich zum Teil in höheren Geldbußen widerspiegelt. Das gilt unabhängig davon, ob der Fahrer des Lkw Berufskraftfahrer ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer