Frage an Peter Ramsauer von Rainer S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wohne an einer "sehr" stark befahrenen Strasse .
Für LKW´s ab 3,5 tonnen ist die Durchfahrt verboten .
Nur hält sich kaum einer daran.
Erklären sie mir bitte warum diese Ordnungswidrigkeit (der Fahrer versieht sich ja nur um 20 oder sogar 36,5 Tonnen) mit nur 15 EURO geahndet wird?
Vom Lärm und den Abgasen solcher LKW´s mal ganz abgesehen ist die höhe der Strafe doch wohl lächerlich.
Desweiteren erklären sie mir im aktuellen Bußgeldkatalog doch bitte diese (meiner Meinung nach) "Unsinnige" Bußgeldentscheidung :
"(Umweltschutz:) Innerhalb einer Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch einen anderen belästigt 20,- EUR "
Sehr geehrter Herr Ramsauer ich vermisse hier die "Verhältnissmässigkeit" einer Geldstrafe.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stelljes
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB