Sehr geehrter Herr Maurer,

ein generelles Überholverbot für Lkw insbesondere auf zweispurigen Autobahnen halten Bund und Länder übereinstimmend nicht für sinnvoll. Die Geschwindigkeit würde durch das am langsamsten fahrende Fahrzeug begrenzt, was in der Praxis zu riskanten Überholmanövern führen würde. Es ist deshalb zielführender, wenn die zuständigen Straßenverkehrsbehörden auf die jeweilige Verkehrssituation vor Ort mit den Instrumenten der Straßenverkehrsordnung (StVO) reagieren.

Die Bundesregierung hat mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 277 der StVO (Überholverbot für Lkw) bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, damit die Landesbehörden Überholverbote auch über längere Strecken anordnen können. Einige Bundesländer haben diese Spielräume bereits genutzt.

Da bei dem Thema Lkw-Überholverbot immer wieder widerstreitende Interessen - nämlich die des Kraftfahrergewerbes einerseits und der Pkw-Fahrer andererseits - aufeinandertreffen, wurde auf meine Veranlassung im Juni 2011 ein Runder Tisch auf Expertenebene abgehalten. Da das Thema seit vielen Jahren ein „Dauerbrenner“ ist und im Fokus der Öffentlichkeit steht, stellte sich insbesondere die Frage, ob der Rechtsrahmen ausreicht. Die Teilnehmer haben das bejaht und ein generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einhellig abgelehnt. Selbstverständlich sind aber ein konsequenter Vollzug der Vorschriften sowie natürlich deren Akzeptanz und Beachtung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer