Frage an Peter Ramsauer bezüglich Verkehr

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Peter Ramsauer
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Frage von Andrea F. •

Frage an Peter Ramsauer von Andrea F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer

Laut einer Umfrage gibt über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland an, sich durch Straßenlärm gestört oder belästigt zu fühlen. 16,8 % sogar äußerst (Quelle: Umweltdaten des Umweltbundesamtes). Europaweit sieht es nicht besser aus.
Die WHO kommt im März 2011 aufgrund von Untersuchungen zu folgenden Ergebnis:"Verkehrslärm führt im Westen der Europäischen Region jährlich zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren, sei es durch Erkrankung, Behinderung oder vorzeitigen Tod". „Lärm ist nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit“, sagt hierzu die WHO-Regionaldirektorin für Europa Zsuzsanna Jakab.
Ich denke Diese Zahlen sprechen für sich. Leider wird vom Gesetzgeber viel zu wenig getan, um die Umweltbelastung durch Verkehrslärm zu reduzieren.
Es müssen europaweit die Genzwerte für den zulässigen Geräuschpegel für Kraftfahrzeuge und Motorräder abgesenkt werden. Gleichzeitig muss die Einhaltung der Grenzwerte stärker überwacht werden. So kommt es bei beliebten Bikerstrecken gerade in den sogenannten Erholungszeiten zu teilweise extremen Geräuschbelästigungen. Weitere Maßnahmen wären Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie z.B. Tempo 40 in Ortschaften (diese würden auch die weiteren Emissionen senken) und lärmmindernde Fahrbahnbeläge und entsprechende Fahrzeugreifen
Sie als Verkehrsminister könnten hier hier Zeichen setzen und mit Ihrem Engagement Zeichen setzen bzw. neue Richtwerte festlegen.

Es grüßt Sie herzlichst

Andrea Freudhöfer

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Sehr geehrte Frau Freudhöfer,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Verkehrslärm. Die Akzeptanz für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Verkehrslärm zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik. Die von Ihnen vertretene Einschätzung, teile ich nicht.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bereits im Jahr 2009 das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II vorgestellt. Es baut auf einem ersten Verkehrslärmschutzpaket aus dem Jahr 2007 auf und bündelt laufende und neue Maßnahmen zur Vermeidung und zum Schutz vor Verkehrslärm; hinzu kommen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie die Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreisgestaltung bei der Bahn und die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus für die Eisenbahn.

Das NVP II enthält erstmals quantitative Lärmminderungsziele. Bis 2020 soll die Belastung durch Verkehrslärm, bezogen auf Lärmbrennpunkte in besiedelten Bereichen, im Vergleich zu 2008 um 20 % im Flugverkehr abnehmen, um 30 % im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt und um 50 % im Schienenverkehr.

Einzelheiten zu diesem Thema können Sie im Internet unter http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/27798/publicationFile/58/nationales-verkehrslaerm-schutzpaket-ii.pdf nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

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