Frage an Peter Ramsauer bezüglich Verkehr

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Frage an Peter Ramsauer von Friedrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

Das bayrische Unternehmen Bögl hat den Großauftrag bekommen, Betonteile für Stuttgart 21 zu liefern.

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/boegl-bekommt-rekord-auftrag/948239/boegl-bekommt-rekord-auftrag.html

Sie haben den Seniorchef von Max Bögl, Johann Bögl, im April 2013 in die "Reformkomission Bau von Großvorhaben" einberufen.

http://max-boegl.de/fileadmin/content/download-center/Pressemeldungen_Max_Boegl/Pressemeldungen_intern/Pressemitteilung_Reformkommission_Grossprojekte_18.04.13.pdf

Interessanterweise wurde genau dieser Johann Bögl der Korruption überführt: er hatte Bestechungsgelder herausgegeben.

http://www.wiwo.de/unternehmen/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale-seite-2/5563676-2.html

Zitat: "Bögl überwies die Summe und entging so einem Eintrag ins Gewerbezentralregister, der das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hätte."

Die Aufgabe der Reformkomission ist es:
"... volkswirtschaftlichen Schaden und Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie abzuwenden. Insbesondere für die öffentliche Hand als Bauherren kommt es auf einen effektiven Mitteleinsatz, also einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern an. Das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand als Bauherr sowie die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung muss gestärkt werden."

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir erklären könnten ...
- Warum der Transport von 650.000 Tonnen Betonteilen von Bayern über mindestens 250 km wirtschaftlich ist, wenn man die Teile auch vor Ort herstellen könnte.
- Warum eine "Reform"komission unter Ihrer Leitung mit Unternehmern besetzt wird, die offensichtlich direkt in die Großprojekte involviert sind. Dazu gehört auch Rüdiger Grube, Bahnvorstand.
- Warum Sie eine "Reform"komission ausgerechnet mit einem der Bestechung überführten Firmenchef besetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Schuster

Frage von Friedrich S. am
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Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

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