Frage an Peter Ramsauer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Peter Ramsauer von Andreas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

auf Ihrer Seite "Reformkommission Bau von Großprojekten"
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html wird mitgeteilt: "....werfen eine Reihe aktueller Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen (z. B. Stuttgart 21, BER, ...) die Frage auf, ob ... es strukturelle Defizite bei Planung und Realisierung von Großprojekten ... gibt. Bürger zweifeln zunehmend die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft an, Großprojekte erfolgreich durchzuführen."

Um diesem Vertrauensverlust seitens der Bürger entgegenzutreten wird eine Reformkommission ins Leben gerufen, deren Aufgabe es u.a. ist: "Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue zu stärken".
Es freut mich, daß diese Situation erkannt wurde und behoben werden soll.

Auf der Mitgliederliste http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/107786/publicationFile/76502/reform-grossprojekte-mitglieder.pdf
sind mir 2 Namen aufgefallen:

1) Dr. Rüdiger Grube, DB AG.
Die DB ist in den letzten Jahren immer wieder durch KostenUnwahrheit und KostenIntransparenz aufgefallen, sei es den BaWü-Landesregierungen der letzten Legislaturperioden oder der Öffentlichkeit gegenüber. Daher auch die Reformkommission.

2) Johann Bögl ist u.a. durch Korruptionsfälle bekannt:
http://www.wiwo.de/unternehmen/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale-seite-2/5563676-2.html
Letzte Woche gingen 2 Aufträge zu S21 an die Fa. Max Bögl, deren Geschäftsleitung Johann Bögl angehört: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neubaustrecke-wendlingen-ulm-max-boegl-baut-die-filstalbruecke.d926fa5f-42a2-4cb4-85ed-ee6885e00542.html

Auch Sie gehören einer Partei an, die ein Gesetz zur Abgeordnetenkorruption immer wieder blockiert:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/abgeordnetenbestechung-schwarz-gelb-vergibt-letzte-chance/

Sind Sie sich sicher, dass die Reformkommission in dieser Konstellation das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann?

Frage von Andreas D. am
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Sehr geehrter Herr Daiber,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

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