Sehr geehrter Herr Förster,

vielen Dank für Ihren Eintrag bei abgeordnetenwatch.de am 13. Mai 2008 zu den Themen Entfernungspauschale und Agrarsubventionen.

Zur Pendlerpauschale:
Wie Sie sicher wissen, haben der Bundesfinanzhof (BFH) und einige Finanzgerichte die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale in der Zwischenzeit verneint. Die abschließende Feststellung einer möglichen Verfassungswidrigkeit trifft jedoch das Bundesverfassungsgericht, das für den 10. September hierzu eine mündliche Verhandlung anberaumt hat.

Wir sind aber unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung der Auffassung, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung mehr bei den Menschen ankommt. Das gilt vor allem für die Familien und Normalverdiener, die täglich unseren Wohlstand erarbeiten und für unsere Zukunft sorgen. Es ist lebensfremd, zu glauben, die Arbeit würde erst am Werkstor beginnen.

Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. Zum einen sind die Fahrten zur Arbeitsstätte kein Privatvergnügen. Das bestätigen mehrere Finanzgerichte (u. a. der Bundesfinanzhof). Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Zum anderen benachteiligen die hohen Spritpreise gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf.

Zu den Agrarsubventionen:
Natürlich würde eine Abschaffung von EU-Subventionen eine Menge Geld „sparen“. Bei diesem Thema muss man jedoch ein wenig wegkommen von der rein praktikablen und monetären Sichtweise. In Deutschland gibt es Gebiete, wie die Voralpen- und Mittelgebirgsregionen, in denen es auf Grund ihres Klimas und ihrer Lage sehr schwer ist, eine Landwirtschaft profitabel zu betreiben. Man benötigt dort beispielsweise spezielle Maschinen, kann nur eine gegrenzte Anzahl von Tieren halten, hoher Niederschlag erschwert den Ackerbau, u. s. w. Doch um den hohen Versorgungsgrad an Lebensmitteln in Deutschland weiterhin aufrecht zu erhalten und um überall Landschaftspflege zu betreiben, brauchen die Landwirte in diesen wenig begünstigten Gegenden finanzielle Unterstützung.

Die Entwicklung im ländlichen Gebieten soll vorangetrieben werden, denn die Pflege des ländlichen Raumes und ihrer Schönheit ist einer der Grundsätze der CSU-Landesgruppe.

Agrarsubventionen sind außerdem ein effektives und effizientes Werkzeug, um Landwirte für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu belohnen.

Bis jetzt stand es den Mitgliedsstaaten der EU frei, die Auszahlung von Agrarsubventionen vertraulich zu handhaben. Im Rahmen der neuen Europäischen Transparenzinitiative ist es jedoch ein erklärtes Ziel der Kommission, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, in Zukunft eine Liste über die Empfänger der Subventionen zugänglich zu machen. Denn das eigentliche Problem der EU-Agrarsubventionen ist, dass es an Transparenz mangelt, wenn es um die Nennung der Mittelempfänger geht. Wir finden, die europäischen Bürger haben das Recht zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer