Frage an Peter Ramsauer von Karin N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Ihre Antwort vom 09.05.2008 auf das Schreiben von Frau Marlis Neuhierl-Huber spiegelt exakt die Befürchtungen wieder, die wir gegen den Ausbau der A8 hegen. Durch die neue Trassenführung entsprechend den neuen Vorschriften müssten bisher unberührte Landschaften zerstört werden. Der Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze findet sich nicht im vordringlichen Bereich, da die Verkehrsdichte Richtung Landesgrenze abnimmt. Die Verkehrsdichte zwischen Rosenheim und Salzburg würde allerdings durch den 6-spurigen Ausbau zunehmen, da dann mehr Güter auf dieser Strecke transportiert werden könnten, was wiederum der Umwelt schadet, Luftkurorte gefährdet, zusätzlich Lärm verursacht und somit nicht dem Wohl der Anwohner dient. Entstehende Staus durch Unfälle oder Ferienreiseverkehr werden nicht gemindert, sondern noch verstärkt, solange die PKW ungehindert über die Autobahn brettern können, ohne Tempolimit, was in anderen EU-Ländern schon längst nicht mehr möglich ist. Will man den Verkehr für die Anwohner sinnvoll erträglich gestalten, wären ein Tempolimit (Verkehrsfluss kontinuierlich, Auslastung der vorhandenen Fahrstreifen optimal, Unfallgefahr reduziert, Lärmemissionen gemindert) und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wünschenswert; evtl. auch der Anbau eines Standstreifens entlang der jetzigen Trasse, der in Stoßzeiten befahren werden kann. Das verstehe ich unter Schutz der Natur und des Wassers.
Beim 6-spurigen Ausbau der A8 bleiben viele Fragen offen, z.B. wie verläuft die neue Trasse, was passiert mit der alten Trasse, nehmen wir ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch zusätzlichen Güterverkehr in Kauf, wieviel kostet diese Maßnahme, wie lange dauert der Ausbau, wie hoch ist der Flächenverbrauch usw.
Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden, da Sie ja über dieses Thema bestens Bescheid wissen.
PS: Ihr Engagement bzgl. Ausbau der Bahnlinien ist mir leider bisher entgangen.
Mfg
Karin Neumann, Gemeinderätin
Sehr geehrte Frau Neumann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.05.2008, in der Sie eine Vielzahl von Details und Fragen aufwerfen, die mit dem Ausbau der A 8 zusammenhängen.
Es ist unbestritten, dass die jetzige Autobahn bereits vor dem Krieg nach ganz anderen Entwurfskriterien konzipiert wurde, die nicht mehr den heutigen Standards an Land- schafts- und Naturschutz sowie Lärmschutz entsprechen. Die planende Autobahn- direktion Südbayern hat mir aber versichert, dass man bei der jetzt angelaufenen Pla- nung für den Ausbau der Autobahn sich weitgehend an die bestehende Autobahn an- passen wird. Die erweiterte neue Autobahn wird zukünftig überwiegend auf der heute bestehenden Autobahn verlaufen. Lediglich bei scharfen Kurven oder anderen unum- gänglichen Zwangspunkten wird die neue Planung etwas abweichen. Keinesfalls wird aber eine vollkommen neue Autobahn neben die bestehende Autobahn in die Land- schaft gebaut. Ich habe die Autobahndirektion Südbayern gebeten, die bereits jetzt entwickelten Planungskonzepte in den betroffenen Gemeinden vorzustellen, um die Gemeinden frühzeitig zu informieren und in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen einzutreten. In den späteren Genehmigungs- und Planfeststellungs- verfahren haben alle betroffenen Anwohner und Gemeinden das Recht, ihre Einwände, Verbesserungsvorschläge und Kritik vorzutragen. Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, alle Argumente eingehend zu prüfen und zu berücksichtigen. In diesem Verfahren werden auch Trassenvarianten, Alternativlösungen etc. untersucht.
Ich bedauere es, dass Ihnen mein langjähriges Engagement für den Ausbau der Bahn- linien und ein verbessertes Schienenangebot entgangen ist. So möchte ich kurz erwäh- nen, dass ich den Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit Ab- zweigung nach Burghausen für dringend erforderlich halte, um den Güterverkehr aus dem Chemiedreieck auf der Schiene abzufahren. Die Interessen der Pendler, die täg- lich die Bahn benutzen, sind mir ebenfalls ein großes Anliegen. Ich stehe hier in gelmäßigem Kontakt mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG, um immer wieder auf viele Detailpunkte einzuwirken, die für die Bahnfahrer wichtig sind. Es geht hier neben Detailfragen zu Bahnhofsverbesserungen auch um den Zustand der Schienen- netze, um Fahrplangestaltungen etc.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB