Frage an Peter Ramsauer von Heidi D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
der geplante 6-spurige Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze zu Österreich erfüllt mich mit Schrecken. Sie sagen ja selbst, dass die Trassenführung nicht beibehalten werden kann, aber wieso eigentlich nicht. Wollen Sie, dass eine Schneise in den Chiemgau geschlagen wird, wie es derzeit auf der A8 von München nach Augsburg geschieht?
Auf der einen Seite wird immer von Umweltschutz und einer Verminderung der Flächenversiegelung gesprochen und auf der anderen Seite werden im gleichen Atemzug Projekte wie eben dieser Autobahnausbau genannt. Ebensolche Diskussionen befassen sich mit den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Einerseits diskutieren wir über fehlende landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die ja mittlerweile für Nahrung, Tierfutter und Energie sorgen sollen, andererseits werden immer mehr landwirtschaftlich genutzte Flächen verbaut und zusätzlich werden dadurch auch noch Ausgleichsflächen notwendig, die dann wieder nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar sind.
Für einen 6-spurigen Ausbau plus Standstreifen ist ja nach Ihrer eigenen Aussage die bisherige Trassenführung kaum beizubehalten. Dies würde bedeuten, dass Hügel abgetragen, Täler aufgefüllt und wahrscheinlich Wälder abgeholzt werden müssen, um die Autobahn "auf den neuesten Stand" zu brinden. Ob der Chiemgau mit einer weithin lärmenden Autobahn dann auch noch attraktiv für den Tourismus ist, ist dann eine weitere Frage.
Meine wichtigste Frage ist daher: Haben Sie eigentlich schon einmal bemerkt wir harmonisch sich die Autobahn in die Landschaft einfügt? Um die fehlende Sicherheit zu erreichen, reicht es auf jeder Seite einen Standstreifen anzubauen, der ggf. auch für den fließenden Verkehr freigegeben werden kann. Haben Sie diese Möglichkeit bereits einmal überdacht und auch deren Vorteile erörtert?
Welche Argumente sprechen außerdem gegen ein Tempolimit, wie es bereits bei allen unseren Nachbarn usus ist?
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Dufter
Sehr geehrte Frau Dufter,
auch wenn Ihre Anfrage zum 6streifigen Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze zu Österreich schon etwas länger her ist, möchte ich Sie heute zum aktuellen Stand informieren:
Auch ich habe mich natürlich gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen erforderlich ist. Auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann MdL habe ich gesprochen über die Notwendigkeit für einen Ausbau der A 8 und die konkreten Planungsabsichten. Ich konnte mich bei diesem Gespräch davon überzeugen, dass die Autobahnplaner sich durchaus der Sensibilität und der Besonderheit des Chiemgaus bewusst sind und alles versuchen, um eine naturverträgliche und angepasste Lösung zu entwickeln. Soweit möglich, wird die Planung der erweiterten Autobahn auf der bisherigen Autobahn verfolgen. Eine besondere Schwierigkeit für die Planer ist dabei die eigentliche Bauphase, da auch während des Baus der Verkehr auf der Autobahn einigermaßen unbehindert fließen muss. Am wichtigsten ist es mir aber, dass die betroffenen Anwohner einen optimalen Lärmschutz erhalten, ohne dass das Landschaftsbild übermäßig beeinträchtigt wird. Ich habe daher den SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und gefordert, dass für alle betroffenen Gemeinden intensiv geprüft werden sollte, ob eine Einhausung im Gemeindebereich möglich und sinnvoll wäre. Nach langem Stillschweigen hat er diese Forderung abgelehnt.
Besonders wichtig ist es für mich, dass die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen so gering wie möglich gehalten wird.
Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. Auch ein Tempolimit verbessert nicht die grundsätzlichen Sicherheitsprobleme einer Autobahn, bei der die Sichtweiten nicht ausreichend sind, die Steigungen, Kurven und Querneigungen nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entsprechen. So wie sich in den letzten 70 Jahren die Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen verbessert hat, wurde auch die Sicherheitstechnik von Straßen und Autobahnen weiter entwickelt. Auch Umweltaspekte, wie z. B. eine umwelt-freundliche Entwässerung und Gewässerreinigung sind nur mit einem maßvollen und gut überlegten 6streifigen Ausbau technisch sinnvoll ausführbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB