Sehr geehrte Frau Otto,

wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. Deshalb komme ich auch jetzt erst zu der Beantwortung Ihrer Frage und bitte Sie, mir diese Verzögerung nachzusehen.

Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass der 6-streifige Ausbau mit Standstreifen die beste, sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung für unsere Region ist. Wegen der besonderen Schwierigkeiten während der etwa 6jährigen Bauzeit den Verkehr auf der Autobahn zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten, wird die Autobahn bei dem 6-streifigen Ausbau tatsächlich nur wenige Meter breiter werden als bei dem von Ihnen vorgeschlagenen 4-streifigen Ausbau. Fachleute sprechen davon, dass es nur einen Unterschied von 2 Metern in der Breite geben wird. Denn gerade die äußerst schwierige Bauphase, wird für unsere Region eine besondere Herausforderung werden. Die Staus beim Bau der Autobahnbrücke Bernau im Jahr 2007 haben sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn während der Bauzeit ein Fahrstreifen nicht zur Verfügung steht. Ein weiteres wichtiges Argument für den 6-streifigen Ausbau ist für mich die rechtliche - in ganz Deutschland geltende - Tatsache, dass nur bei einer wesentlichen baulichen Änderung - und das ist nun mal nur der 6-streifige Ausbau – ein Anspruch auf die strengen Lärmvorsorgegrenzwerte für die Anwohner besteht. Beim Anbau eines Standstreifens besteht grundsätzlich nach den rechtlichen Vorgaben kein Anspruch. Ich setze mich aber beim Ausbau vehement für einen möglichst weitgehenden Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ein. Dazu habe ich mit meiner Kollegin Daniela Raab MdB Mitte Februar eine Autobahnkonferenz mit allen betroffenen Bürgermeistern und Landräten organisiert, um mir alle Probleme und Wünsche der einzelnen Gemeinden anzuhören und über Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungen zu diskutieren. Nur gemeinsam werden wir einen optimalen Lärmschutz für alle vom Ausbau betroffenen Gemeinden zwischen Rosenheim und Landesgrenze durchsetzen können.

Und Sie dürfen bei Ihren Überlegungen auch nicht vom jetzigen Zustand der Autobahn ausgehen, sondern müssen immer eine Verkehrszunahme in den nächsten Jahren mit einkalkulieren. Die europäische Einigung mit dem Wegfall der Grenzen hat zu einem stark ansteigenden Verkehr auf unseren Hauptautobahnen, wozu die A 8 zählt, geführt. Unsere neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa und Süd-Osteuropa werden nun nach und nach in den europäischen Wirtschaftsraum integriert. Das führt nun leider zu ansteigenden Güterverkehren. Um diese Verkehrsmengen bewältigen zu können, setze ich mich aber auch für den Ausbau der Bahnstrecken, und hier besonders für die Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit der Abzweigung ins bayerische Chemiedreieick, ein.

Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber beim LKW-Verkehr in keinster Weise weiter, denn der LKW hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 km/h. Dennoch verursacht der LKW die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. Ein Tempolimit verbessert auch nicht die grundsätzlichen Sicherheitsprobleme einer Autobahn, bei der die Sichtweiten nicht ausreichend sind und die Steigungen, Kurven und Querneigungen nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entsprechen. So wie sich in den letzten 70 Jahren die Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen verbessert hat, wurde auch die Sicherheitstechnik von Straßen und Autobahnen weiter entwickelt. Auch Umweltaspekte, wie z. B. eine umweltfreundliche Entwässerung und Gewässerreinigung sind nur mit einem maßvollen und gut überlegten 6-streifigen Ausbau technisch sinnvoll ausführbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer MdB