Frage an Peter Ramsauer von Michael R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
sollte ab Januar 2009 die Maut – wie von der Bundesregierung geplant – erhöht werden, würde das Tausende Unternehmen der Transportwirtschaft an den Rand ihrer Existenz bringen. Das Transportgewerbe würde ohnehin schon mit explodierenden Dieselpreisen und steigenden Sozialkosten kämpfen. Mit der drohenden Erhöhung der Lkw-Maut stehe das Gewerbe vor einer neuen Insolvenzwelle. Je nach Achslast und Schadstoffklasse müssen Unternehmen zwischen 10 und 15,5 Cent pro Kilometer berappen. Ab nächstem Jahr wären dann zwischen 14 und 28,7 Cent je Kilometer fällt.. Das entspricht einer Erhöhung zwischen 40 und 88 Prozent. Mit 72 bis 88 Prozent treffe die stärkste Erhöhung Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 oder geringer. Mit diesen Fahrzeugen würden nach Angaben von DEKRA rund 65 Prozent der Fahrleistungen erbracht. Diese Gruppe werde nach Einschätzung der Sachverständigenorganisation mit Erhöhung der Maut nicht mehr kostendeckend operieren können. Da Preissteigerungen kaum an Auftraggeber weitergegeben werden können.
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten Mauterhöhung?
Sehr geehrter Herr Reinhold,
auf Ihre Anfrage zur Erhöhung der LKW-Maut kann ich Ihnen wie folgt antworten:
Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat.
Der Freistaat Bayern hat versucht, im Bundesrat Mitstreiter für eine Ablehnung der LKW-Mauterhöhung zu finden. Leider hat sich dafür unter den Bundesländern keine Mehrheit gefunden. Wir konnten jedoch in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrs- ministerium durchsetzen, dass die dem Speditionsgewerbe bei der LKW-Maut versprochene Harmonisierung von 600 Mio. Euro im Jahr eingeführt wird. Die Harmonisierungsmittel von 600 Mio Euro im Jahr fließen in Fördermaßnahmen für das Speditionsgewerbe, wie zum Beispiel für die Anschaffung oder Nachrüstung umweltfreundlicher LKWs.
Im Konsens mit dem Gewerbe werden zum Ausgleich dafür die Mautsätze leicht angehoben. Mit den Harmonisierungsmaßnahmen werden die deutschen Spediteure gegenüber ausländischen Spediteuren besser gestellt. Jeder LKW, ob deutsch oder aus- ländisch, muss die gleiche LKW-Maut bezahlen, jedoch erhalten nur die deutschen Speditionen Harmonisierungszahlungen.
Die weiteren Bestandteile der Mauterhöhung basieren auf dem neuen Wegekostengutachten. Hier konnte das Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen, dass die Annahme zu zukünftigen Zinssätzen und Grundstückspreisen reduziert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB