Sehr geehrter Herr Hirschberger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17.12.2008 zum Thema Umweltgesetzbuch.
Es ist korrekt, dass das Umweltgesetzbuch (UGB) am 17.12.2008 nicht - wie geplant -im Kabinett behandelt werden konnte. Damit ist das Vorhaben UGB jedoch entgegen zahlreicher Pressemeldungen keineswegs gescheitert. Allerdings enthält der vorliegende Gesetzentwurf einige Punkte, die in der gesamten Unionsfraktion, also bei Fachpolitikern der CDU wie auch der CSU, auf massive Kritik gestoßen sind.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Die CDU/CSU-Fraktion will ein Umweltgesetzbuch. Es war schließlich die Unionsfraktion, die die Schaffung eines UGB in der Vergangenheit betrieben und in das Programm der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingebracht hat. Allerdings plädieren wir für die Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen. Das bedeutet, dass die Ausgestaltung des UGB Verfahrensvereinfachung bewirken und zum Bürokratieabbau beitragen soll. Gleichzeitig dürfen die in Deutschland bereits vorbildlichen Umweltstandards nicht verändert werden.
Ein weiteres Problem ist der äußerst knapp kalkulierte Zeitrahmen. Der Gesetzentwurf zum UGB umfasst knapp 1200 Seiten. In Anbetracht dieses Volumens ist es für mich kaum nachvollziehbar, warum der Bundesumweltminister den ersten Entwurf erst 16 (!) Monate nach der Förderalimuskommission, deren Beschluss Voraussetzung für die Schaffung eines UGBs war, vorgelegt hat. Nun gilt für uns Sorgfalt vor Schnellig-keit.Leider enthält der aktuelle Entwurf noch einige Punkte, die nicht den im Koalitions-vertrag vereinbarten Bedingungen entsprechen. Die CSU/CSU-Fraktion ist jedoch dabei, diese Kritikpunkte gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium zu lösen. Dazu haben in letzten Wochen bereits intensive Gespräche mit zahlreichen Verbesserungen stattgefunden. Das wollen wir auch weiter fortführen, so dass zügig eine Einigung erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB