(...) Leider ist hier eine Lösung mit der SPD in der Großen Koalition nicht zu erzielen. Die CSU- Landesgruppe wird jedoch durchsetzen, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Die CSU ist eine Partei, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. (...)

(...) Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Enzinger,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Milchquote.

(...) Ziel der CSU ist eine wirksame Milchquote. Mit dieser Forderung geht die CSU als einzige deutsche Partei in den Bundestagswahlkampf. (...)

(...) Völlig unbestritten ist auch, dass die Erschwerung des Zugangs zu derartigem Material für sich alleine nicht ausreicht, um gegen den Sumpf der Kinderpornographie auf mittlere und lange Sicht erfolgreich zu sein. Es kommt genauso darauf an, den Kinderschändern, die Kinder missbrauchen und derartige Bilder produzieren, das Handwerk zu legen. (...)

(...) Unbestritten kosten die steuerpolitischen Vorhaben der CSU Geld. Sie sind aber notwendig und ohne Alternative! (...)