Sehr geehrte Frau Kindsmüller,

Sie fragten mich am 19. Mai 2009, wie ein vernünftiger Milchpreis für Milchbauern und Verbraucher erzielt werden kann.

Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden.

Auf Drängen von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat die EU-Kommission seit Beginn dieses Jahres eine Reihe von marktstabilisierenden Maßnahmen ergriffen: Die private Lagerhaltung von Butter ist um zwei Monate vorgezogen worden. Inzwischen sind auf diesem Weg EU-weit knapp 80.000 t Butter eingelagert worden.

Zur weiteren Marktentlastung werden seit dem 23. Januar auch wieder Exporterstattungen gewährt.

Die EU-Kommission hat positiv auf die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zur Belebung des EU-Schulmilchabsatzes reagiert.

Auf der nationalen Ebene setzte ich mich dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft zu verbessern. Jüngst habe ich zum Beispiel in intensiven Verhandlungen mit der SPD steuerliche Entlastungen der Landwirte beim Agrardiesel durchgesetzt.

Auch auf der wirtschaftlichen Ebene kann noch viel getan werden. So können die Produzenten ihre Verhandlungsmacht gegenüber den privaten Molkereien durch den Ausbau von Milcherzeugergemeinschaften stärken.

Daneben sind die Lebensmittelwirtschaft und der Handel dringend aufgefordert, ihrer Mitverantwortung für die Überlebensfähigkeit der deutschen Milcherzeuger gerecht zu werden.

Auch die Konsumenten können den Milchbauern helfen, indem sie verstärkt regionale Milchprodukte kaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer MdB